Heimfallrecht: Historische Chance für Bayerische Bürgerenergie nutzen

Zeit für echten Werte-Wandel: Wasserkraftkonzessionen zurück in bayerische Hände und Modernisierung der großen Wasserkraft statt Ausbau ineffizienter Kleinanlagen

München, 8.8.2022 – Energiesicherheit ist das Thema unserer Tage. Der Ukrainekrieg und die russische Aggression führen uns unsere Erdgas-Abhängigkeit hart vor Augen. Gleichzeitig spüren wir in diesem Sommer wiederholt den Klimawandel mit Hitze und Wassermangel am eigenen Leib.

Es rächt sich nun, dass Bundes- und vor allem bayerische Staatsregierung den Ausbau der erneuerbaren Energieträger und der Stromleitungen von Nord nach Süd nicht konsequent genug betrieben haben. Jetzt überschlagen sich die gegenseitigen Schuldzuweisungen der Parteien und fast täglich gibt es mehr oder weniger taugliche Lösungsvorschläge. Für uns Fischer erschreckend war die Nachricht, dass nun insbesondere bayerische Politiker den Ausbau von Kleinst- und Kleinwasserkraftanlagen forcieren möchten – ein ökologischer und energiewirtschaftlicher Unsinn. Es stellt sich die Frage, ob hier in einem blinden Aktionismus die letzten Fließgewässer in Bayern verheizt werden sollen, um die politisch schweren Fehler bei der Energieversorgung zu übertünchen.

„Wir waren im Jahr 2011 nach dem Kernkraftwerksunfall in Fukushima mit dem neuen Energie Programm Bayern schon sehr viel weiter, auch und insbesondere was den Beitrag der Wasserkraft und ihre Steigerungsfähigkeit angeht“, kommentiert Prof. Dr.-Ing. Albert Göttle, Präsident des Landesfischereiverbands Bayern. „Man baute auf die technische und betriebliche Ertüchtigung der großen Wasserkraft, also der 200 großen Anlagen in Bayern, die über 90 Prozent des hiesigen Wasserkraftstromes liefern. Die mehr als 4.000 kleinen Wasserkraftanlagen tragen weniger als 10 Prozent bei. Mehr als 3.000 Anlagen davon erbringen nur eine Leistung von jeweils weniger als 50 kW.“

Heimfall der Wasserkraft für echte Energieunabhängigkeit

Wollte die Staatsregierung wirklich etwas für die Energieunabhängigkeit leisten, müsste sie diese Ertüchtigung der großen Anlagen forcieren und dabei gleich einen schweren Fehler der Vergangenheit korrigieren: Im politischen Privatisierungswahn der 90er Jahre wurden die Konzessionen für nahezu alle staatseigenen, leistungsfähigen Groß-Wasserkraftanlagen an internationale Konzerne vergeben. Jetzt hat der Freistaat die historische Möglichkeit, wieder an die jahrzehntelangen, guten Erfahrungen mit der Gewässerbewirtschaftung und Versorgungssicherheit in staatlicher Hand anzuknüpfen.

Mit Blick auf die Energiekrise ist eine unabhängige Versorgung mit erneuerbarer Energie für die Wohlfahrt der Bürger und den Schutz heimischer Ressourcen ungemein wichtig. Dies ist ja auch ein immer wiederkehrendes Argument der bayerischen Staatsregierung.

Effizienzsteigerungen nur an großen Wasserkraftanlagen möglich

Fakt ist auch, dass sich nur an den großen Anlagen ökologisch vertretbare und wirksame Effizienzsteigerungen bei der Stromproduktion erreichen lassen. Der Freistaat muss deshalb den Betrieb der großen Wasserkraftanlagen wieder in die eigene Hand nehmen. Mit den Bayerischen Landeskraftwerken, einer 100-prozentigen Tochter des Freistaats Bayern, sind die Voraussetzungen hierfür bereits vorhanden.

Echter Wechsel jetzt!

„Was hätte dagegengesprochen, im Zug der staatlichen Aktivitäten zur Rettung des UNIPER-Konzerns im Bereich Gasversorgung, den Heimfall der bayerischen Wasserkraftanlagen, die das Unternehmen betreibt, als Gegenleistung einzufordern?“ fragt Albert Göttle „In den nächsten Jahren laufen die Konzessionen mehrerer großer Wasserkraftanlagen an nahezu allen größeren bayerischen Flüssen aus. Hierzu gehört unter anderem die Konzession für den Betrieb der Walchensee- und Lechkraftwerke. Die Staatsregierung hat also die historische Chance für einen echten Paradigmenwechsel. Bestimmte Fraktionen könnten so den energetischen Ausverkauf unserer Heimat wiedergutmachen“

Presseinfo – Landesfischereiverband Bayern e.V.

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